Amtsgericht Pirmasens
11 Entscheidungen

Gerichtliches Bußgeldverfahren in Rheinland-Pfalz: Gewährung von Akteneinsicht in eine elektronische Bußgeldakte und Erhebung einer Aktenversendungspauschale


Jugendstrafsache: Verhängung eines über vier Wochen hinausgehenden Jugendarrestes


Gebühren des beigeordneten Pflichtverteidigers: Voraussetzungen einer Vollstreckungsanordnung bei Verbindung von Strafverfahren


Versuchter Mord: Tötungsvorsatz bei Zufügung von tiefen Schnittwunden am Hals; Rücktritt vom Versuch


Übergang der Vollstreckungszuständigkeit auf den besonderen Vollstreckungsleiter


Wohnungsdurchsuchung bei einem Nichtverdächtigen: Verwertbarkeit von Zufallsfunden


Pflichtverteidigergebührenanspruch: Berechnung der Hauptverhandlungsdauer im Hinblick auf einen Längenzuschlag


Insolvenzeröffnung: Erfordernis der Vollmachtvorlage bei Stellung des Insolvenzantrags durch einen Sachbearbeiter des Gläubigers


Polizei- und Ordnungsrecht in Rheinland-Pfalz: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Schusswaffen bei einem "Reichsbürger" im Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Beleidigung