Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot wegen verkehrsrechtlichen Fehlverhaltens des Vorausfahrenden

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch des Betoffenen auf Übermittlung der unverschlüsselten Rohmessdaten des Messtages; Übermittlung des Entschlüsselungs-Codes durch den Messgerätehersteller

Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahrenseinstellung bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bei der Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch polizeiliche Anordnung der Vernehmung des Betroffenen; verjährungsunterbrechende Zustellung des Bußgeldbescheids bei Übergabe an eine Kanzleikraft des zustellungsbevollmächtigten Verteidigers

Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Sicherung der Ladung von Schüttgut

Verkehrsordnungswidrigkeit: Eigenverantwortliches Herbeiführen der Unverhältnismäßigkeit eines Fahrverbots

Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt: Beweiswürdigung der Aussage eines Polizeibeamten unter Bezugnahme auf die von ihm erstatte Anzeige; Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei nicht angegebener Schuldform im Bußgeldbescheid

Schweigen des Betroffenen im Bußgeldverfahren: Annahme von Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Verhängung der Regelgeldbuße ohne Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen