Amtsgericht Landstuhl
30 Entscheidungen

Verkehrsordnungswidrigkeit: Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer


Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahrenseinstellung bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bei der Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers


Absehen vom Regelfahrverbot: Verkennung einer Sonderrechtssituation durch einen Polizeibeamten


Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von einem Fahrverbot bei Absolvierung einer verkehrspsychologischen Schulung


Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch polizeiliche Anordnung der Vernehmung des Betroffenen; verjährungsunterbrechende Zustellung des Bußgeldbescheids bei Übergabe an eine Kanzleikraft des zustellungsbevollmächtigten Verteidigers


Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Messfahrzeug mit ungeeichtem Tacho


Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Sicherung der Ladung von Schüttgut


Haftung bei Verkehrsunfall in Luxemburg: Unterscheidung zwischen höherer Gewalt und Unvermeidbarkeit im luxemburgischen Zivilrecht


Verkehrsordnungswidrigkeit: Eigenverantwortliches Herbeiführen der Unverhältnismäßigkeit eines Fahrverbots