Amtsgericht Landstuhl
37 Entscheidungen

Rechtsanwaltsvergütung: Zügige Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens


Schadenersatz aufgrund unerlaubter Handlung: Beschädigung eines Polizeifahrzeugs bei einer Verfolgungsfahrt


Haftung bei Verkehrsunfall in Luxemburg: Unterscheidung zwischen höherer Gewalt und Unvermeidbarkeit im luxemburgischen Zivilrecht


Qualifizierter Rotlichtverstoß: Verhängung eines Fahrverbots gegen einen bei Grünlicht für den Geradeausverkehr anfahrenden Linksabbieger


Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Messfahrzeug mit ungeeichtem Tacho


Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von einem Fahrverbot bei Absolvierung einer verkehrspsychologischen Schulung


Absehen vom Regelfahrverbot: Verkennung einer Sonderrechtssituation durch einen Polizeibeamten


Schweigen des Betroffenen im Bußgeldverfahren: Annahme von Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Verhängung der Regelgeldbuße ohne Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen


Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt: Beweiswürdigung der Aussage eines Polizeibeamten unter Bezugnahme auf die von ihm erstatte Anzeige; Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei nicht angegebener Schuldform im Bußgeldbescheid


Verkehrsordnungswidrigkeit: Eigenverantwortliches Herbeiführen der Unverhältnismäßigkeit eines Fahrverbots