Amtsgericht Kaiserslautern
12 Entscheidungen

Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit des Integritätszuschlags bei einer Eigenreparatur


Mitgliedschaft in einem eingetragenen Verein im Falle der Verschmelzung


Rechtsberatung: Ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der sich geschäftsmäßig Schadensersatzansprüche der Geschädigten abtreten lässt und diese in Höhe der Gutachterkosten bei der gegnerischen Versicherung einzieht, verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz.


Verkehrssicherungspflicht: Beim Aufstellen von Absperrschildern im Straßenraum sind im Hinblick auf mögliche Schadensverursachungen auch Vorkehrungen gegen rechtswidriges Fremdverhalten zu treffen.


Wohnungseigentum: Berechtigung eines zum Abschluss eines Mietvertrages bevollmächtigten Wohnungsverwalters zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses


Verkehrsunfall: Schadensersatz bei Mietwagennahme; Möglichkeit des Geschädigten zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs innerhalb von 10 Tagen zum Normaltarif; Ermessensausübung des Gerichts zur Bestimmung des Normaltarifs


Werkunternehmer: Anforderungen an die Schutzpflicht eines Werkstattinhabers zur Sicherung überlassener Fahrzeuge sowie überlassener Fahrzeugschlüssel gegen Diebstahl oder Beschädigung durch Dritte


Fitnessvertrag: Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel; Bestimmung der Kündigungsfrist


Zwangsvollstreckung: Duldungspflicht von Mitbewohnern bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Vollstreckungsschuldner