Oberlandesgericht Köln
15038 Entscheidungen

Ordnungswidrigkeitenrecht - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde


Strafrecht, Notwehr, Retorsion


Dieselproblematik; Nutzungsersatz;


Dieselskandal, Kausalität, deliktische Zinsen, anderweitige Nutzungsmöglichkeit


1. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich gesetzlich nicht geregelt. § 165 GWB gilt nicht im Unterschwellenbereich. 2. Soweit sich ein Anspruch auf Akteneins ...