Oberlandesgericht Hamm
12870 Entscheidungen

Gerichtsstandbestimmung, Rechtsschutzinteresse, Rüge der örtlichen Unzuständigkeit


Gerichtsstandbestimmung, allgemeiner Gerichtsstand, Sitz einer Gesellschaft, bindende Verweisung, unverbindliche Weiterverweisung


Zur Frage, ob sich der Bauherr ein Verschulden des von ihm beauftragten Statikers bei der unzutreffenden Auswahl der Expositionsklasse des Betons im Verhältnis zum planenden und bauüberwachenden Archi ...


Maßregelvollzug: Lockerungen, Versagung einer Ausführung; Anforderungen an die Begründung von Fluchtgefahr oder Missbrauchsgefahr.


Zuständigkeit für Verlegungsentscheidungen nach Beginn des Strafvollzugs, Rechtsweg, Antrag auf gerichtliche Entscheidung


Strafzumessung, "Binnendifferenzierung" bei der Bildung von Einzelstrafen


Strafantrag als Prozessvoraussetzung; Verbot der Doppelverwertung.


Grundsatz der Meistbegünstigung, milderes Gesetz


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