Oberlandesgericht Hamm
13964 Entscheidungen

Amtshaftung, Verkehrssicherungspflicht, Landesstraße, Passivlegitimation


Reinigungspflicht, Winterdienst, Übertragung, Anlieger, öffentliche Straße, Widmung


Beschwerdebegründung, faires Verfahren, rechtliches Gehör


Kognitionspflicht; prozessualer Tatbegriff; Nämlichkeit der Tat


notwendige Erörterung, Möglichkeit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt


konkrete Gefährdung, Sache, bedeutender Wert