Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist, Unaufklärbarkeit der rechtzeitigen Urteilsabsetzung

Gerichtsstandbestimmung, Vollstreckungssache, Wohnsitz, Zeitpunkt, Bestimmung der Zuständigkeit

PoliScan Speed, Rohmessdaten, faires Verfahren, Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender Speicherung der Rohmessdaten, standardisiertes Messverfahren, rechtliches Gehör

Dach-Arbeitsgemeinschaft, Durchsetzungssperre, Klageverzicht

Pedelec, Fußgänger, gemeinsamer Fuß- und Radweg

Schlüssigkeit des Klagevorbringens, Anforderungen an die Substantiierung, Überspannung der Substantiierungsanforderungen

Gerichtsstandbestimmung, Gesellschafter, Baufirma, Haftpflichtversicherer, konstitutives Schuldanerkenntnis

Lebensmittel; Brennwert; Portion

Jugendrichter als Vollstreckungsleiter, Zuständigkeit, Vollstreckung einer Entscheidung über die Einziehung von Wertersatz