amazon; Marke; Irreführung; Hersteller; Treu und Glauben

Lebensversicherung, § 5a VVG a.F.: Widerspruch treuwidrig bei Abtretung vor Abschluss des Versicherungsvertrags und Vorhandensein mehrerer Sicherungen

Krankentagegeldversicherung: Streitwert

Gerichtsstandbestimmung, Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge, unverbindliche Verweisung

Amtsenthebung eines Schöffen; Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei als gröbliche Pflichtverletzung im Sinne des § 51 GVG

Strafvollzug; Tragen eigener Kleidung der Strafgefangenen innerhalb der Anstalt sowie bei Ausführungen und Vorführungen; Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung im Einzelfall