amazon; Marke; Irreführung; Hersteller; Treu und Glauben
Lebensversicherung, § 5a VVG a.F.: Widerspruch treuwidrig bei Abtretung vor Abschluss des Versicherungsvertrags und Vorhandensein mehrerer Sicherungen
Krankentagegeldversicherung: Streitwert
Gerichtsstandbestimmung, Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge, unverbindliche Verweisung
Amtsenthebung eines Schöffen; Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei als gröbliche Pflichtverletzung im Sinne des § 51 GVG
Strafvollzug; Tragen eigener Kleidung der Strafgefangenen innerhalb der Anstalt sowie bei Ausführungen und Vorführungen; Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung im Einzelfall