Oberlandesgericht Hamm
13406 Entscheidungen

Doppelverwertungsverbot, Vertrauen, Untreue


Gerichtsstandbestimmung, "Zuständigkeitsstreit" vor Rechtshängigkeit


Strafvollstreckung: Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; Unterscheidung von gleichzeitig erteilten Weisungen im Rahmen einer Bewährungsaufsicht.


Vollzug der Sicherungsverwahrung; Kühlschrank, Gefrierschrank oder Kühl-/Gefrierkombination als Teil der angemessenen Ausstattung eines Zimmers