Oberlandesgericht Hamm
15401 Entscheidungen

Strafvollzug; kein Anspruch auf eigene Hörfunk- und Fernsehgeräte nach Einführung eines Haftraummediensystems; Umfang des Bestandschutzes bezüglich einzelner Hörfunk- und Fernsehgeräte


Volksverhetzung - "der freche Juden-Funktionär"


Widerstand, Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff, Vorsatz


Ausländer, Übersetzung, deutsche Sprache, vollstreckungsrechtliche Entscheidungen


Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Sachaufklärung, medizinisches und technisches Sachverständigengutachten