Oberlandesgericht Hamm
13314 Entscheidungen

Insolvenz, örtliche Zuständigkeit, Insolvenzgericht, Sitzverlegung, Gerichtsstandbestimmung, Verweisung, unverbindlich


Innerprozessuale Bindungswirkung bei wirksamer Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch.


1. Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich, gilt für den Erstattungsanspruch des Streithelfers wegen der Bezugnahme in § 101 Abs. 1 ZPO die Regel des § 98 ZPO sinngemäß auch für ...


Dieselskandal, Beweislast, Unkenntnis


Unzulässigkeit der Feststellungsklage


Grüner Pfeil, volles Grün, Linksabbieger, Rechtsabbieger