Oberlandesgericht Hamm
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Inländische gerichtliche Zuständigkeit zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehl


Billigung von Straftaten; Volksverhetzung; Auslegung von mehrdeutigen Äußerungen


Strafvollzug; Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der JVA gegenüber einem Nichtstörer; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unzureichenden tatsächlichen Feststellungen der Strafvollstreckungskammer


Zeitpunkt der Gerichtsstandbestimmung


Form und Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Maklervertrag


Pflichtverteidigung; ausreichende Gelegenheit zur Benennung eines Verteidigers; Voraussetzungen der Zugangsfiktion des § 4 Abs. 2 S. 2 LZG NRW.


Kassenzahnärztliche Vereinigung; Honorarverhandlungen; Lauterkeitsrecht