Oberlandesgericht Hamm
13406 Entscheidungen

Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung; Anforderungen an die Zueignung im Sinne des § 246 StGB


Strafvollzug; Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit; kein Erfordernis einer bestimmten Mindestverbüßungsdauer


Vollzug der Sicherungsverwahrung; Aufnahme von Rufnummern in die Telefonliste eines sog. Telekommunikationssystems


Strafvollzug; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unzureichenden tatsächlichen Feststellungen der Strafvollstreckungskammer


Gerichtsstandbestimmung, örtliche Zuständigkeit, Abgasskandal, unerlaubte Handlung, Schadensersatz, Erfolgsort, finanzierter Kauf


Sofortige Beschwerde der Nebenklägerin gegen eine unterbliebene Auslagenentscheidung


Strafvollzug; Erhebung eines Haftkostenbeitrags; Ablösung von der Arbeit; Amtsaufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer im Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG