Oberlandesgericht Hamm
13964 Entscheidungen

1. Eine lange im Ausland erlittene Auslieferungshaft auf Grund eines Europäischen Haftbefehls aus Deutschland begründet alleine noch keine Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 112 Abs. 1 S. 2 StPO. 2 ...


Vermögen, ausländisches Immobilienvermögen, Prozesskostenvorschuss


Verkehrssicherungspflicht Versorgungsleitungen Stadion; Delegation; Vorteilsausgleich


Bodenwelle, Gefahrenstelle, Motorrad, Abbiegen


Winterdienst, Übertragung, Anlieger, Kontrollpflicht