Oberlandesgericht Düsseldorf
11677 Entscheidungen

1. Das Akteneinsichtsrecht aus § 84 EnWG - hier i.V.m. § 61 Abs. 3 Satz 1 KVBG bzw. § 64 Abs. 1 KVBG - bezieht sich lediglich auf den bei Gericht vorhandenen Aktenbestand. Es begründet keinen Anspruch ...


§§ 875, 889, 1090 BGB; § 145 Abs. 2 InsO 1. Auch der Schuldner selbst kann Rechtsnachfolger im anfechtbaren Erwerb werden. Sonderrechtsnachfolge im Sinne des § 145 Abs. 2 InsO setzt nicht die Vollübe ...


1. Die in Tenorziffer 1 des angegriffenen Beschlusses der Bundesnetzagentur zur Stärkung der Bilanzkreistreue vom 12.2019 (BK6-19-218) festgelegte Verpflichtung der Messstellenbetreiber, ab dem 01.04. ...


StPO §§ 87 Abs. 2, 89 JVEG § 2 Abs. 4, Nr. 103 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 Eine Liquidationspraxis, bei welcher der durchschnittliche Obduktionsfall ausgeblendet und der besonders schwierige Obdukti ...