Zustimmung nach § 103 BetrVG durch Personalausschuss, Vertrauensschutz des Arbeitgebers bei unwirksamer Zustimmung des Betriebsrates; Aufrechnung Brutto- gegen Nettoforderung; deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Berufung auf tarifliche Ausschlussfristen bei Anerkenntnis der Forderung.
Betriebsrente, Widerruf der Versorgungszusage, Wegfall der Geschäftsgrundlage, wirtschaftliche Notlage, Tochterunternehmen, Konzern
Betriebsrente, Widerruf der Versorgungszusage, Wegfall der Geschäftsgrundlage, wirtschaftliche Notlage, Tochterunternehmen, Konzern