Gleichstellungsabrede

Keine PKH für das Beschwerdeverfahren - Verletzung der Mitwirkungspflicht im PKH-Nachprüfungsverfahren

Leitsatz: Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW führt auch dann zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede, wenn dem Personalrat ein unrichtiges Anfangsdatum des ...

Kündigung / außerordentliche Kündigung / Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit / Nebentä-tigkeit

EinigungsstellenbesetzungsverfahrenVermittlung durch den Präsidenten des Landesarbeitsamtes bei Betriebsänderung

Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren

Sonderzahlung / Weihnachtsgeld / Betriebsübung / negative Betriebsübung / Gleichbehandlung / Darlegungslast

1. Die dreiwöchige Klagefrist gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 InsO gilt nicht für Kündigungen des vorläufigen Insolenzverwalters ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefungnis. 2. Kündigt der ''schwache'' Insol ...

Widersprüchlicher Parteivortrag Betriebsteilübergang Zur Frage des Nachschiebens von Unwirksamkeitsgründen, wenn der Arbeitnehmer zunächst Klage gegen den Insolvenzverwalter mit der Behauptung erhoben hat, das Arbeitsverhältnis sei bereits vor Ausspruch der Kündigung auf einen Betriebsteilerwe

Arbeitsverhältnis, unternehmerisches Risiko, Abschlagszahlung, Vorschussleistung, Kontokorrentverhältnis, erfolgsabhängige Vergütung, Verjährung