Amtsgericht Ratingen
30 Entscheidungen

Weibliche Genitalverstümmelung; Beschneidung


(nicht amtlich): Keine Anwaltsgebühr für Einholung von Drittauskünften nach Vollzahlung im Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft 1. Der Auftrag zur Einholung von Drittauskünften löste keine ge ...


Die Gebühr nach Nr. 4111 KV GKG entsteht, wenn die Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid zwar nach Eingang der Akten bei Gericht, aber nicht gegenüber dem Gericht, sondern der Bußgeldbehö ...