Amtsgericht Bocholt
30 Entscheidungen

Mieterhöhungsverlangen, Vergleichsmiete, fehlender Mietspiegel


Elternunterhalt, gemischte Schenkung, Sittenwidrigkeit, Wegzugsklausel, Wert der Gegenleistung, Wohnungsrecht


Eine Bestrafung wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder kommt nur in Betracht, wenn entweder das jugendliche Alter der Person bekannt ist oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig sind. ...


Der Besitzer eines Computers hat mangels Funktionsherrschaft keinen Besitz an den im Browser-Cache gespeicherten Bildern. Allein die Tatsache, dass kinderpornographische Bilder im Browser-Cache des C ...


Sind auf einem Computer kinderpornographische Schriften gespeichert, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Besitzer des Computers auch Besitz an den Daten hat. Diese kann dadurch ersc ...


Der Fund kinderpornographischer Bilder auf einem Computer begründet nur die tatsächliche Vermutung, dass sich derartiges Material mit Wissen und Wollen bzw. Kenntnis des Hardwareinhabers auf dem Rechn ...


Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall