Amtsgericht Bocholt
30 Entscheidungen

Schlusserbe, Ersatzerbe


Schlusserbe, Ersatzerbe


Zustellungsurkunden, mit denen die Zustellung der Klageschrift bzw. eines Versäumnisurteils belegt worden sind, begründen als öffentliche Urkunden so lange den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsac ...


Zu den Anforderungen an den Inhalt der Anklageschrift und die notwendige Konkretisierung der Tat beim Tatvorwurf der Vorenthaltung von Beiträgen zur Sozialversicherung im Zusammenhang mit der Vermittl ...


Zur Haftung des Telefonanschlussinhabers für die Nutzung von Mehrwertdiensten durch seine minderjährigen Kinder. Vergleiche Hinweisbeschluss des LG Münster vom 11.03.2015 -03 S 191/14-


Zur Frage, unter welchen Bedingungen Klauseln in Kreditverträgen über die Zahlung von Bearbeitungsgebühren als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden müssen. Zur Frage der Rückzahlung von B ...


Cold Water Challenge, Unfall mit Teleskoplader