Amtsgericht Bocholt
30 Entscheidungen

Zu den Anforderungen an den Inhalt der Anklageschrift und die notwendige Konkretisierung der Tat beim Tatvorwurf der Vorenthaltung von Beiträgen zur Sozialversicherung im Zusammenhang mit der Vermittl ...


Zur Haftung des Telefonanschlussinhabers für die Nutzung von Mehrwertdiensten durch seine minderjährigen Kinder. Vergleiche Hinweisbeschluss des LG Münster vom 11.03.2015 -03 S 191/14-


Schlusserbe, Ersatzerbe


Zustellungsurkunden, mit denen die Zustellung der Klageschrift bzw. eines Versäumnisurteils belegt worden sind, begründen als öffentliche Urkunden so lange den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsac ...


Schlusserbe, Ersatzerbe