Zustimmung zur Aufhebung einer räumlichen Beschränkung (länderübergreifende Umverteilung Geduldeter).

Der Dienst im Brandschutz und im Rettungsdienst bei der Berufsfeuerwehr ist eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst und bei einem Katastrophenschutzdienst i.S.d. Art. 2 Abs. 2 RL 89/391/EWG. Art. 6 Nr. ...

Studienortwechsel im kapazitätsbeschränkten Studiengang

Übernahme der Fahrtkosten zur Methadonbehandlung

Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen im Verfahren nach dem GSiG

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei überlanger Studiendauer - vorläufiger Rechtsschutz.

(Keine Absetzbarkeit der privaten Kranken-Zusatzversicherung vom Einkommen nach § 76 Abs 2 Nr 3 BSHG)

1. Einer städtischen Altenbegegnungsstätte wird nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BefrVO Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gewährt. 2. Es ist nicht zulässig, die im einleitenden Satzteil des § 3 Abs. 1 B ...