Sozialgericht Stade
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Anspruch auf Erlass einer Beitragsforderung der Krankenkasse


(Asylbewerberleistung - Grundleistung - Fortschreibung jeweils zum 1. Januar eines Jahres - Koppelung an die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a SGB 12 - Erforderlichkeit einer vorherigen Entscheidung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber)