Sozialgericht Osnabrück
146 Entscheidungen

Hilfebedürftigkeit bei Miteigentum an einem Haus, an dem ein Wohnrecht besteht


Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit einer Ausreise nach Italien


Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses als Voraussetzung der Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall  -  unternehmerähnliche Tätigkeit


Fiktion vorläufig bewilligter Grundsicherungsleistungen als endgültig durch Zeitablauf


Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für dessen Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung gezahlt werden, bleiben bei der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung außer Betracht, wenn die Beiträge nach Beendigung der Erwerbstätigkeit vom Versicherten selbst gezahlt werden.


Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG