Sozialgericht Oldenburg
Sozialgerichtsbarkeit · LSG Niedersachsen-Bremen
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Kein Mehrbedarf für Atemschutzmasken während der Corona Pandemie


Die Vorlage der Originalverordnung bei der Absetzung der Gesamtrechnungssummen des Apothekers ist eine reine Formalie, die für das Enstehen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs der Krankenkasse unerheblich ist.


Verfassungsrechtliche Bedenken an der Eingriffsermächtigung des § 1a Abs. 7 AsylbLG -Anspruch auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums - einstweilige Anordnung § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG - Folgenabwägung - Rechtsschutzgarantie Art. 19 Abs. 4 GG -


Einstweiliger Rechtschutz, Coronavirus-Impfverordnung, Teilhabeanspruch, vorzeitige Impfung


Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitslohn aus Anlass einer Betriebsfeier - nachträgliche Anmeldung zur Lohnsteuer - sozialversicherungsrechtliche Beurteilung