Sozialgericht Oldenburg
Sozialgerichtsbarkeit · LSG Niedersachsen-Bremen
Besucheranschrift Schlosswall 16, 26122 Oldenburg (Oldenburg)
Telefon 0441/220-6701
Telefax 0441/220-6702

Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitslohn aus Anlass einer Betriebsfeier - nachträgliche Anmeldung zur Lohnsteuer - sozialversicherungsrechtliche Beurteilung


Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken Anordnung der aufschiebenden Wirkung


(Asylbewerberleistung - Grundleistung - keine Neufestsetzung der Höhe der Geldbeträge für die notwendigen Bedarfe - Fortschreibung nach § 3 Abs 4 AsylbLG)


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - Zinsen- und Tilgungsleistungen als notwendige Ausgaben - keine Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrages - "müheloses" Einkommen


Krankenversicherung - Höhe des Krankengeldes nach Bezug von Übergangsgeld - beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden