Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und q SGB IV

Unfallversicherung

KrankenversicherungGerichtskosten

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken während der Corona-Pandemie - fehlende Unabweisbarkeit

Keine Eilbedürftigkeit für Versorgung mit medizinischen Masken durch SGB-II-Leistungsträger

Krankenversicherung

Angelegenheiten nach dem SGB II - keine StreitsachengebührenÜbertragung PKH auf UdG

Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit sind auch sogenannte „Nachläufer“ –notwendige Ausgaben aufgrund der selbstständigen Tätigkeit, die nach Beendigung der Tätigkeit anfallen ...

Die Ermittlung der tatsächlichen Heizkosten im Falle von Stromheizung kann – bei Fehlen einer technisch konkreten Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs – über die Werte erfolgen, die in der Stromrech ...

Eine Direktüberweisung der Regelleistung an den Vermieter ist nur nach einer Ermessensentscheidung gemäß § 53 SGB I möglich. Das JobCenter darf die Leistungen, die sie für die Kosten der Unterkunft ...