1. Die Mitteilung des Rentenversicherungsträgers, dass eine aufgrund einer nachträglichen Bewilligung einer Rente festgestellte Nachzahlung vorläufig nicht ausgezahlt werde, bis Erstattungsansprüche a ...

Notwendigkeit der Prüfung der Geltung des deutschen Rechts vor einer Abgrenzung der Beschäftigung von der Selbstständigkeit bei Auslandsbezug der Tätigkeit eines Auftragnehmers

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Darlehenstilgung durch Aufrechnung - Aufrechnungsreihenfolge gem § 42a Abs 6 SGB 2 keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Aufrechnung)

Unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei schwerer psychischer Erkrankung - keine rentenrechtlich relevante Steigerung des Leistungsvermögens durch Behandlungsmöglichkeiten

a) Trotz unauffälliger Überschreitung des Sparten- bzw. Gesamtfallwertes kann die Prüfung einer einzelnen Gebührennummer (hier IP-5 BEMA-Z) geboten sein, wenn die Prüforgane im Rahmen des ihnen zusteh ...

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der Einheitsgesellschaft

1. Das Fortbestehen der Arbeitnehmereigenschaft und mithin des Aufenthaltsrechtes nach § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU setzt keine ununterbrochene Tätigkeit voraus (Anschluss an BSG, Urt ...

1. Hat ein Widerspruchsführer das Ruhen des Widerspruchsverfahrens bezüglich eines Widerspruches gegen einen Bescheid beantragt, weil über die Thematik bzw. Rechtsfrage des Bescheides eine Entscheidun ...

1. Sofern ein Tablet im Schulunterricht benutzt wird haben nach dem SGB II leistungsberechtigte Schulkinder einen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten als Zuschuss aus § 21 Absatz 6 SGB II an ...

1. Im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung hat grundsätzlich die Kassen(zahn)ärzte Vereinigung die Unrichtigkeit der Abrechnung zu beweisen. 2. Soweit eine Leistung generell ausgeschl ...