Oberlandesgericht Oldenburg
1103 Entscheidungen

Bei Messungen mit dem Gerät Leivtec XV 3 handelt es sich nicht um ein standardisiertes Verfahren. Festhaltung an Senat, Beschluss vom 19.7.2021, 2 Ss (OWi) 170/21, juris; gegen Schleswig-Holsteinische ...


(Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks durch einen Ehegatten)


Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess eines Minderjährigen: Befangenheitsbesorgnis bei Überschreitung des Gutachtenauftrags durch Äußerungen zu Kindeswohlfragen


Invollzugsetzung eines Haftbefehls: Beschwerde gegen die letzte Haftentscheidung


Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Bedeutung schriftlicher und mündlicher Urteilbegründung im Rahmen der Vorbefassung sowie Anordnung einer Schweigeminute im Vorprozess


Schwerer Landfriedensbruch: Erfüllung des Regelbeispiels bei Beisichführen eines Metallstuhls als Wurfgeschoss


Sorgfaltspflicht des Fahrers eines Gefahrguttransportes: Überprüfung der Aktualität der mitzuführenden Weisungen


Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nichtigkeit der StVO wegen Verletzung des Zitiergebots


Die Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung erstrittenen Feststellungstitels, der auf den Ersatz weiterer Schäden für eine konkrete Maßnahme zur Beseitigung der im Bauwerk verkörpe ...


Sachmängelhaftung eines Fußbodenverlegers: Umfang der Überprüfungspflicht im Hinblick auf die Eignung und Beschaffenheit des Untergrunds in einem Ladenlokal