Oberlandesgericht Oldenburg
1014 Entscheidungen

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Dauer einer Abstandsunterschreitung; Zulassung der Rechtsbeschwerde bei fehlender Urteilsunterschrift


Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Befahren eines nur für Anlieger freigegebenen Bereichs mit einem Lkw über 3,5 t


Sachverständigenhonorar: Erheblichkeitsschwelle bei Überschreitung des Vorschussbetrags


Sicherungsverfahren: Anrechnung der Unterbringung auf eine nach deren Anordnung begangenen Tat


Strafbefehlsverfahren: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung


Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz: Automatisches Entstehen einer sog. "Ruheversicherung" durch Entstempelung des Kfz-Kennzeichens


Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch: Erforderlichkeit eigener Feststellungen des Berufungsgerichts zum Merkmal der Gewerbsmäßigkeit beim besonders schweren Diebstahl


Geschwindigkeitsverstoß: Erforderliche Feststellungen bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit


Private Unfallversicherung: Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtes zur Feststellung der Erscheinungsform der sog. "chronischen Borreliose"


Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Gerichtliche Hinweispflicht auf barrierefreien Zugang zu gerichtlichen Unterlagen gegenüber einem sehbehinderten Angeklagten