Oberlandesgericht Celle
3832 Entscheidungen

Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht bei Einbeziehung eines Urteils


Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 ZPO bei negativer Feststellungsklage


Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen das Vergaberecht


1. Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem Seitenstreifen sowie erkennbaren Gegenverkehr (landwirtschaftliches Gespann mit Überbreite) in ein ...


Prüfungsumfang eines Projektsteuerers im Einzelfall bei einer Schimmelpilzsanierung


Pauschalreisevertrag: Anforderungen an den Nachweis eines Bettwanzenbefalls; Höhe der Minderung bei Bettwanzenbissen; Höhe des Schmerzensgeldes bei Bettwanzenbissen


Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf eine Herstellergarantie


1. Nach § 139 Abs. 1 und 2 ZPO gebotene rechtliche Hinweise hat das Gericht gem. § 139 Abs. 4 ZPO regelmäßig frühzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu erteilen. 2. Zu den Anforderungen an die subs ...


Anforderungen an die Begründung einer produktscharfen Ausschreibung