kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Händlern von einerseits Damenmode und andererseits Herrenmode
Streitwert einer Klage eines Energieversorgungsunternehmens auf Duldung einer Energiezählersperre zur Versorgungseinstellung
Unbeschränkte Haftung eines Paketdienstunternehmens bei Transportgutverlust: Anscheinsbeweis für Vorhandensein der in der Rechnung aufgeführten Waren in dem übergebenen verschlossenen Behältnis; Leichtfertigkeit bei ungeklärtem Warenverlust und unzureichendem Vortrag zu betrieblichen Sicherung
1. Das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG ist nicht nur bei Risikolebensversicherungsverträgen, sondern bei allen Arten von Lebensversicherungsverträgen anwendbar.2. § 172 Abs. 2 VVG konkretisi ...
Betreuervergütung: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Vergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mittelloser Betreuter in besonders aufwändigen und schwierigen Betreuungen und der Einbeziehung von Reisekosten zur Wahrnehmung von Angelegen
Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts zwischen Erbfall und Nacherbfall
Kraftfahrzeugkauf: Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung