Oberlandesgericht Braunschweig
497 Entscheidungen

Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und beschränkter Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts


eBay-Abbruchjäger; sekundäre Darlegungslast des Bieters


Abgasskandal, EA 896Gen2


Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Objektiver Tatbestand bei öffentlicher Verwendung des Hakenkreuzes; durch Posten auf einer sozialen Internetplattform


Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung für ein Umgangsverfahren; Gebot des fairen Verfahrens


Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung; Aufteilung der Wohnkosten auf mehrere Personen


Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Frankreich trotz anderweitiger Rechtshängigkeit in Polen


Gewillkürte Prozessstandschaft der Eltern für ein minderjähriges Kind


Zur Auslegung von§ 83c Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 IRG nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 2022 – C 804/21


Sorgerecht, Gutachtenkosten