Verwarngebühr für die Unterrichtung über den Punktestand im Verkehrszentralregister
Überlegungsfrist bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
Mitwirkungspflichten nach § 61 SGB I; Kürzung oder Versagung der Sozialleistung bei Unterbleiben geforderter Mitwirkungshandlungen nach § 66 SGB I
Höhe der einmaligen Leistung zum Lebensunterhalt: Halbschuhe für ein 14 1/2-jähriges Mädchen
baurechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Umnutzung eines Altenheims als Pflegeheim; Anforderungen der Heimmindestbauverordnung
Anspruch auf Übernahme des in einer Zahnarztrechnung ausgewiesenen Eigenanteils aus Sozialhilfemitteln als Maßnahme der Krankenhilfe
Schadensersatzpflicht des Beamten - Zinsanspruch; Rechtsmittelzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Divergenz zwischen Bundesgerichtshöfen
Festsetzung eines Dorfgebietes; Ausgleich für Natureingriff
Förderung der notwendigen Personalkosten und Sachkosten einer Schwangerenberatungsstelle
Für Familienasyl ist der Antrag unverzüglich nach der ersten Einreise in das Bundesgebiet zu stellen Gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG kann einem Kind nur dann Familienasyl gewährt wer ...