Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Verfassungsgerichtsbarkeit
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Maskenpflicht im Landtagsgebäude


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StGH Bückeburg: Verletzung der Pflicht der Landesregierung gem Art 25 Abs 1 Verf ND zur frühzeitigen und vollständigen Unterrichtung des Landtags hinsichtlich mehrerer Rechtsverordnungen anlässlich der Corona-Pandemie - Antrag zweier Landtagsfraktionen im Organstreitverfahren erfolgreich


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Die Auflösung einer Landtagsfraktion während der laufenden Wahlperiode führt zum Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren.


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StGH Bückeburg: Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer verfassungsfeindlichen politischen Partei auf die Pressefreiheit - Antrag im Organstreitverfahren erfolglos - keine Verletzung der Chancengleichheit der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG