Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Verfassungsgerichtsbarkeit
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StGH Bückeburg: Parallelentscheidung


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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Fraktion im Niedersächsischen Landtag gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach Art. 25 Abs. 1 NV (Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung


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1. Bei Art. 24 Abs. 3 Satz 1 NV handelt es sich um eine Bestimmung des Staatsorganisationsrechts; sie räumt der Landesregierung kein Ermessen im Sinne des § 40 VwVfG zur Wahl der Rechtsfolge ein. In d ...


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1. Ein Gesetzesbeschluss kann eine Maßnahme im Sinne der §§ 8 Nr. 6, 30 NStGHG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 BVerfGG und damit tauglicher Gegenstand eines Organstreitverfahrens nach Art. 54 Nr. 1 NV s ...