Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Verfassungsgerichtsbarkeit
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Niedersächsischer StGH

Die Auflösung einer Landtagsfraktion während der laufenden Wahlperiode führt zum Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren.


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StGH Bückeburg: Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer verfassungsfeindlichen politischen Partei auf die Pressefreiheit - Antrag im Organstreitverfahren erfolglos - keine Verletzung der Chancengleichheit der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG


StGH Bückeburg: Parallelentscheidung


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