Nichtanerkennungsbeschwerde

Kleine Anfrage zum Thema Wölfe, Verletzung der Auskunftspflicht gemäß Art. 24 Abs. 1 NV wegen Verweigerung auch von Teilantworten

Zulassung zum Beistand

Maskenpflicht im Landtagsgebäude

StGH Bückeburg: Verletzung der Pflicht der Landesregierung gem Art 25 Abs 1 Verf ND zur frühzeitigen und vollständigen Unterrichtung des Landtags hinsichtlich mehrerer Rechtsverordnungen anlässlich der Corona-Pandemie - Antrag zweier Landtagsfraktionen im Organstreitverfahren erfolgreich

Die Auflösung einer Landtagsfraktion während der laufenden Wahlperiode führt zum Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren.

StGH Bückeburg: Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer verfassungsfeindlichen politischen Partei auf die Pressefreiheit - Antrag im Organstreitverfahren erfolglos - keine Verletzung der Chancengleichheit der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG

StGH Bückeburg: Parallelentscheidung