Allgemeine Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kraftfahrzeugvermieters: Einarbeitung der Quotierungsvorgabe des VVG in die Einschränkung der Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung; grob fahrlässige Herbeiführung eines Kraftfahrzeugschadens bei Nichtbeachtung g

Restschuldbefreiung: Nichtleistung von Ratenzahlungen als Versagungsgrund

Der Importeur gem. § 4 Abs. 2.ProdHaftG haftet für durch schwere Konstruktionsfehler eines sog. Gel/Ethanol Kamins entstandene Schäden.

(Restschuldversicherung: Anspruch auf Rückerstattung des nicht verbrauchten Einmalbetrages bei vorzeitiger Kündigung der Versicherung im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers)

Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke bei ambulanter Krankenhausbehandlung: Anspruch einer Krankenversicherung auf Rückzahlung in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

Vertrag über die Durchführung einer Hochzeitsfeier in einem Restaurant: Rücktrittsrecht bei ernsthafter Gefährdung der Durchführbarkeit der Feier; Störung der Geschäftsgrundlage