Rückabwicklung einer Zahlung zwischen kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften - Wegfall der Bereicherung

Rückabwicklung einer Zahlung zwischen kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften - Wegfall der Bereicherung

Insolvenzverfahren: Voraussetzungen für die Entlassung des Insolvenzverwalters

Restschuldbefreiungsverfahren: Unzulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Anordnung von Eilmaßnahmen ohne vorherige Anhörung des Schuldners

Verkehrsunfall zwischen einem nach links abbiegenden Traktor und einem entgegenkommenden Pkw; Mitverschulden.

Insolvenzverfahren: Berichtigung der Insolvenztabelle durch das Insolvenzgericht bei offensichtlicher Unrichtigkeit

Insolvenzverfahren: Keine Versagung der Restschuldbefreiung auf Grund eines keine tatsächlichen Angaben enthaltenden Strafbefehls

Umfang der Auskunftspflicht eines Mitarbeiters des Sozialamtes gegenüber einem Sozialhilfeempfänger über die Befreiung oder Ermäßigung von Rundfunk- und Telefongebühren.

Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit dem Überholen eines Lkw durch einen anderen Lkw mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit.