Landgericht Göttingen
68 Entscheidungen

Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Schrankenanlage


Zurückgewiesene Angriffsmittel im Berufungsverfahren: Aufgrund Nachlässigkeit unterlassener erstinstanzlicher Tatsachenvortrag


Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zur Wiederherstellung der wegen Zahlungssäumnis eingestellten Gasversorgung


Insolvenzverfahren: Aussagegenehmigung für Sparkassenmitarbeiter; keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch gerichtlichen Sachverständigen


Voraussetzungen für den Erlass eines Vollstreckungsbescheids - Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO


Anfechtbarkeit einer Protokollberichtigung


Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel eines Lkw auf der Autobahn.


Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit dem Überholen eines Lkw durch einen anderen Lkw mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit.


Umfang der Auskunftspflicht eines Mitarbeiters des Sozialamtes gegenüber einem Sozialhilfeempfänger über die Befreiung oder Ermäßigung von Rundfunk- und Telefongebühren.


Insolvenzverfahren: Keine Versagung der Restschuldbefreiung auf Grund eines keine tatsächlichen Angaben enthaltenden Strafbefehls


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