(Restschuldversicherung: Anspruch auf Rückerstattung des nicht verbrauchten Einmalbetrages bei vorzeitiger Kündigung der Versicherung im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers)

Der Importeur gem. § 4 Abs. 2.ProdHaftG haftet für durch schwere Konstruktionsfehler eines sog. Gel/Ethanol Kamins entstandene Schäden.

Restschuldbefreiung: Nichtleistung von Ratenzahlungen als Versagungsgrund

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kraftfahrzeugvermieters: Einarbeitung der Quotierungsvorgabe des VVG in die Einschränkung der Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung; grob fahrlässige Herbeiführung eines Kraftfahrzeugschadens bei Nichtbeachtung g

Kostenentscheidung: Auslegung eines Freispruchs "auf Kosten der Landeskasse"

Körperverletzung: Voraussetzungen der Strafbarkeit so genannten "Spankings"

Rechtsanwaltskosten: Zusätzliche Verteidigergebühr für die Rücknahme der Revision im Strafverfahren