Landgericht Göttingen
74 Entscheidungen

Der Importeur gem. § 4 Abs. 2.ProdHaftG haftet für durch schwere Konstruktionsfehler eines sog. Gel/Ethanol Kamins entstandene Schäden.


Restschuldbefreiung: Nichtleistung von Ratenzahlungen als Versagungsgrund


Allgemeine Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kraftfahrzeugvermieters: Einarbeitung der Quotierungsvorgabe des VVG in die Einschränkung der Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung; grob fahrlässige Herbeiführung eines Kraftfahrzeugschadens bei Nichtbeachtung g


Kostenentscheidung: Auslegung eines Freispruchs "auf Kosten der Landeskasse"


Körperverletzung: Voraussetzungen der Strafbarkeit so genannten "Spankings"


Rechtsanwaltskosten: Zusätzliche Verteidigergebühr für die Rücknahme der Revision im Strafverfahren


Konduktionsanspruch: Ausschluss der Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen eines sittenwidrigen Schneeballsystems