Landgericht Braunschweig
206 Entscheidungen

Im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ kann im Falle des 1,6 l Motors vom Typ EA189 auf eine angenommene Gesamtlaufleistung von 200.000 km abgestellt werden.


Zur Einziehung von fiduziarisch abgetretenen Forderungen nach ausländischem Recht aufgrund einer Inkassodienstleistungserlaubnis nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG


Pflichtverteidigerbeiordnung im Jugendstrafverfahren: Notwendige Verteidigung eines Heranwachsenden bei alleiniger Beweisführung durch ein Sachverständigengutachten


Treugeberhaftung im Insolvenzverfahren einer Publikums-KG: Wirksamkeit der Abtretung von Freistellungsansprüchen gegen die Treugeber an eine BGB-Gesellschaft durch 2 Insolvenzverwalter; Voraussetzungen der Verjährungshemmung durch Klageerhebung


Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen: Herabsetzung nach billigem Ermessen bei Missverhältnis zwischen Sachverständigenvergütung und Streitwert


Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Anhaltspunkten für Verhandlungsunfähigkeit des Verurteilten