Amtsgericht Oldenburg
6 Entscheidungen

Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson


"Bestimmtsein" i. S. d. § 15 Abs. 3 UrhG


Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoß gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten als Redlichkeitsvoraussetzung; Aufnahme einer weiteren selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens