Die Erschaffung eines Fantasiestaates und die Erstellung von Fantasiedokumenten wie Führerscheinen und Personalausweisen, die dem Angeklagten den Schein rechtmäßigen Handelns verleihen sollen, sowie d ...

---

Verkehrsrecht Strafrecht
§§ 56 Abs. 3, 69a Abs. 1 Satz 3 StGB; §§ 2, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Erforderlichkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift; Antrag einer nicht erziehungsgeeigneten Mutter

---

Zwangsvollstreckung: (Un-)Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners

---

Standortermittlung einer Mobilfunkeinrichtung

---