Neue Rechtsprechung

134 Entscheidungen
OVG Nordrhein-Westfalen

Abstandsfläche Abweichung Atypische Grundstückssituation Schaffung von Wohnraum Ausbau


Wohnraummiete, AGB, Schönheitsreparaturen, Anfangsrenovierung, Fristenplan, Transparenz, Beweislast, Quotenabgeltungsregelung


Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen la ...


Zur Frage der Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg.


Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag des Klägers, wie er auf einen richtigen ärztlichen Befund reagiert hätte.


Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grunds im Sinne von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Falle der Verhinderung des Prozessbevollmächtigten einer Partei wegen eines kollidierenden Verhan ...


Zum Vorliegen eines Härtefalls iSv § 27 VersAusglG bei vermögenden Ehegatten.


Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, wonach der Geschädigte aufgrund der Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen ...