Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV kommt bei einer Berufung auf Glaubens- und Gewissensgründe nicht in Betracht.

Datenschutzrechtliche Anweisung zur Herausgabe einer vollständigen Kopie (Art. 15 Abs. 3 DS-GVO) eines Immobilien-Beweissicherungsgutachten nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. c DS-GVO an den Eigentümer des begutachteten Objekts ist rechtmäßig

Kostenerinnerung: Fiktive Terminsgebühr nach überwiegend stattgebender Entscheidung durch Gerichtsbescheid