Unwiderlegliche Vermutung der Richtigkeit einer Messeinrichtung; kein Rechtsschutz gegen die Mitteilung von Rückständen (Kontoauszug), Nacherhebung von Gebühren

Teilbeitrag für Niederschlagsentwässerung bei rechtlich einheitlicher Abwasserentsorgungsanlage, Vorteil schon bei Möglichkeit der Inanspruchnahme

Im Falle der Insolvenz des Abgabenschuldners ist ein anhängiges Widerspruchsverfahren fortzusetzen und darf ein Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO nicht ergehen. Ist die Forderung zur Tabelle ...

Die Vorschrift des § 242 Abs. 9 BauGB gilt auch in Ansehung von Teileinrichtungen einer Straße, die am 03.10.1990 noch nicht insgesamt hergestellt war. Insoweit kommt es von Gesetzes wegen zu einer Ko ...

Fehlerhafte Bestimmung des Gebührenschuldners in einer Straßenreinigungssatzung, Reichweite der Reinigungspflicht, Begriff der "geschlossenen Ortslage"

Bei der Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge der Gewässerunterhaltungsverbände ist die Umlage der der Gemeinde entstehenden Verwaltungskosten nach einem gesonderten Maßstab (Anzahl der Flurs ...

Die Befreiung von Wassersportfahrzeugen von der Hafen- und Kaibenutzungsgebühr ist zulässig.Die Befreiung von Fischereifahrzeugen von diesen Gebühren verstößt dagegen gegen Art. 3 GG

1. Eine Zusammenfassung rechtlich selbständiger Buchgrundstücke, die selbständig baulich nutzbar sind, in einem Beitragsbescheid ist unzulässig.2. Dieser Fehler ist nicht nach § 127 AO unbeachtlich, w ...

Keine Einbeziehung eines Anliegergrundstücks in den Vorteilsausgleich, wenn eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die Öffnung einer trennenden Mauer nicht erteilt werden dürfte.

1. Bei einer Grundstücksteilung liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO vor, wenn infolge der Teilung Verhältnisse entstehen, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften ( ...