Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
40 Entscheidungen
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
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1. Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt abgeschöpft werden sollen und deren Aufkommen der Kernstadt zufließt, steht grundsätzlich in Eink ...


Staatsrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern

1. Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist mit der Garantie der kommunalen Selbstverwa ...


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern

1. Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist mit der Garantie der kommunalen Selbstverwa ...


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern

1. Bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser umfasst insbesondere die Kriterien, nach denen die Finanzmitt ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht Staatsrecht