Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
40 Entscheidungen
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
Öffentliches Recht Staatsrecht Strafrecht Verfassungsrecht
§ 130 StGB; Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VerfMV
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern

1. Das Rechtsschutzinteresse für einen Organstreit fehlt, wenn der Träger verfassungsmäßiger Rechte auf parlamentarischem Weg seine Rechte ebenso effektiv durchsetzen kann wie mit Hilfe des Verfassung ...


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern

VerfG Greifswald: Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des Landtags von 4 auf 5 Jahre durch das verfassungsändernde Zweite Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern am Maßstab von Art 56 Abs 3 Verf MV mit Mensc


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern

1. Das Konnexitätsprinzip des Art. 72 Abs. 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - LV - erfasst allein Sachaufgaben (einschließlich reiner Finanzierungsaufgaben), nicht jedoch Organisatio ...


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern

1. Eine generelle Verfassungsaufsicht ist auch im Landesverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommerns nicht Ziel des als kontradiktorisches Verfahren ausgestalteten Organstreits nach Art. 53 Nr. 1 LV i.V.m ...


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern

Zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen Wartefrist, die für die Gewährung der Finanzhilfe für Ersatzschulen (Zuschüsse zu den Kosten für Lehrer und Personal ...


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern

1. Die Frage der zu wahrenden parlamentarischen Höflichkeitsformen betrifft das Binnenverhältnis des Landtages in seinem Kernbereich; grundlegende Abgeordnetenrechte, insbesondere das Rederecht, werde ...


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern

1. Stützt ein Landtagsabgeordneter im Organstreit gegen die Landtagspräsidentin sein Begehren auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienstleistungen der Landtagsverwaltung ausschließlich auf seine R ...


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht