Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern
361 Entscheidungen
LSG Mecklenburg-Vorpommern

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit einer Untätigkeitsklage


Öffentliches Recht Sozialrecht
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Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde - Nichterreichen des Beschwerdestreitwerts - Zulässigkeit der Berufung in der Hauptsache


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(Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage gem §§ 75 VwGO, 88 SGG - Unbegründetheit)


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(Medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben - Übergangsgeld - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers - Zeiträume vor dem 1.5.2004 - unmittelbarer Anschluss iS von § 51 Abs 5 SGB 9)


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Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - sachliche Voraussetzung - Tätigkeit vor der Verfolgungszeit - Rehabilitierung


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sozialgerichtliches Verfahren - Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zusicherung - Erforderlichkeit des Umzugs - Erhöhung des Wohnraumbedarfs durch Geburt eines Kindes - Gewährleistung eines rechtzeitigen Umzugs


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Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zusicherung - Erforderlichkeit des Umzugs - Erhöhung des Wohnraumbedarfs - Gewährleistung eines rechtzeitigen Umzugs


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(Auftragsverhältnis zwischen der BA und einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB 2 - Forderungseinzug - Stundungsantrag während laufender Aufrechnung - Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides)


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Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus - neue Empfehlungen des Deutschen Vereins - antizipiertes Sachverständigengutachten - rückwirkende Anwendung auch vor dem 1.10.2008 - keine Orientierungshilfe


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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage -zweckbestimmte Einnahme - zweckentsprechende Verwendung der Eigenheimzulage zur Finanzierung - Errichtung einer Kleinkläranlage


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