Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern
364 Entscheidungen
LSG Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Renovierungskosten für Auszugsrenovierung - soziale Wirksamkeit der Klauseln im Mietvertrag


Sozialrecht Öffentliches Recht
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Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Einkommensanrechnung - Berücksichtigung absehbarer Ausbildungsvergütung und Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld - Verfassungsmäßigkeit


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Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizungskosten - fehlende Zusicherung - Erforderlichkeit des Umzugs - Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen Monat


Öffentliches Recht Sozialrecht
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Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wegfall der Hilfebedürftigkeit wegen befristeter Beschäftigung - Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem Umzug - kein Leistungsbezug zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses


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(Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - Unzulässigkeit einer Streitgenossenschaft von in Konkurrenz stehenden Bietern - Rügeobliegenheiten - ungewöhnliches Wagnis iSd § 8 Nr 1 Abs 3 VOLA1 - Abänderung der Verdingungsunterlagen - Nachreichen von Unterlagen außerhalb der


Öffentliches Recht Sozialrecht
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(Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - Unzulässigkeit einer Streitgenossenschaft von in Konkurrenz stehenden Bietern - Rügeobliegenheiten - ungewöhnliches Wagnis iSd § 8 Nr 1 Abs 3 VOLA1 - Aufhebung einer Beiladung durch das Beschwerdegericht - Streitwertfestsetzung - S


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Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz eines Bieters - Antragsbefugnis


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Kürzung der Asylbewerberleistung - Verhinderung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen - Pflicht zur Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapiers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Dauerverwaltungsakt


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Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - PKH im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Ablehnung - mangelnde Erfolgsaussicht - Beschwerdegegenstand


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Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - Rücknahme des Nachprüfungsantrages - Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners - Aufhebung einer Beiladung durch das Beschwerdegericht - Streitwertfestsetzung - Schätzung nach freiem Ermessen - einseitige Vertragsv


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