Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern
363 Entscheidungen
LSG Mecklenburg-Vorpommern

Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - anderweitige Verwendung der als Pauschale zugeflossenen Leistung für Heizkosten


Öffentliches Recht Sozialrecht
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Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfestsetzung - Beschwerdeverfahren - Anschlussbeschwerde - Staatskasse - Zulässigkeit - Rechtsanwaltsgebühr - fiktive Terminsgebühr - keine Erweiterung auf außergerichtlichen Vergleich


Sozialrecht Öffentliches Recht
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - fehlende Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - einstweiliger Rechtsschutz


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Berufung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - zusätzliche Fahrkostenerstattung während eines Ein-Euro-Jobs


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Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Fortführung einer zumutbaren Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - wiederholte Pflichtverletzung - Abbruch einer Trainings- bzw Eingliederungsmaßnahme - Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer Sanktionsbescheide - keine Verletzung des Überm


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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Hausgrundstück - Erbfall als Zuflusszeitpunkt - Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung - Darlehen


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Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus Eingliederungsvereinbarung - Beschränkung auf Unterkunftskosten bei Jugendlichen - Bestimmtheit des Sanktionsbescheides - Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit - Weigerung - getrennter Erlass von Sanktions- und Umsetzungsbescheid


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Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Streitgegenstand - Bewilligungszeitraum - keine Einbeziehung von Folgebescheiden


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Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Kreisbetriebe für Landwirtschaft - Instandhaltungsbetrieb - Produktionsbetrieb - Indizwirkung der Zuordnung eines Betriebes zu einer Wirtschaftsgruppe


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Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und -grundes - geringe Höhe des strittigen Betrages der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Existenzminimum


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